Kategorie: Urteile rund um die Immobilie

Parkentgelt-Privatparkplatz

BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az.: VII ZR 13/19 Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Chauffeur kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Abstellplatzes zustande, indem der Chauffeur das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Pachtbedingungen und verwirkt er dadurch […]

Vertretungsbefugnis

BGH, Urteil vom 18.10.2019, Az.: V ZR 286/18 Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren verklagten Wohnungseigentümers erstreckt sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs. Hat der Verwalter mit der Prozessvertretung einen Rechtsanwalt beauftragt, kann er diesem eine verbindliche Weitung zum Abschluss eines Prozessvergleichs erteilen.

Kopfstimmrecht

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 2-13 S 133/19 Gilt das Kopfstimmrecht, hat ein Eigentümer, der Alleineigentümer einer Einheit und an einer weiteren Einheit als Miteigentümer beteiligt ist, für die ihm alleine ­gehörende Einheit eine Stimme. Zudem besteht eine weitere Stimme für die Miteigentümergemeinschaft.

Substantiierungspflicht

BGH, Beschluss vom 18.12.2019, Az.: VII ZR 67/19 Beschreibung der Mängelsymptome ist ausreichend Macht der Mieter wegen eines Mangels eine Mietminderung geltend, ist eine Beschreibung der Mangelsymptome ausreichend. Eine Benennung der Mangelursache ist dagegen nicht erforderlich. Der Fall Die Beklagten, die eine Gewerbefläche mit Gebäude für einen Kfz-Handel gemietet hatten, rügten wegen ungenügender Tragfähigkeit des […]

Umlageschlüssel ist regelmäßig nicht zu erläutern

BGH, Urteil vom 23.01.2020, Az.: VIII ZR 244/18 Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH genügt eine Betriebskostenabrechnung den an sie in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei […]

Modernisierungsankündigung

BGH Urteil vom 18. Dezember 2019, Az.: VIII ZR 332/18 BGH konkretisiert die Anforderungen Mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2019 (VIII ZR 332/18) stellt der BGH klar, dass im Falle einer energetischen Modernisierung das Modernisierungsziel, ebenso wie die dadurch zu erwartende Energieeinsparung aus der Ankündigung hervorgehen muss. Wenn die Baumaßnahmen sowohl eine Instandhaltung als […]

Prozessführung bei Anfechtungsklage

BGH Urteil vom 18. Oktober 2019, Az.: V ZR 286/18 Wohnungseigentümer können Weisungen beschließen Wenn ein Wohnungseigentümer einen Beschluss anficht, bestimmt grundsätzlich der Verwalter, der die beklagten Wohnungseigentümer in diesem Verfahren vertritt, wie der Prozess auf ihrer Seite geführt wird. Nur er kann dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt Weisungen für die Prozessführung erteilen. Von dieser […]

Prozesskosten

BGH Urteil vom 18. Oktober 2019, Az.: V ZR 188/18 Wer zahlt die Kosten für eine eingeklagte Verkaufszustimmung? Um sicherzustellen, dass beim Verkauf von Wohnungseigentum keine „schwarzen Schafe“ in die Gemeinschaft kommen, wird der Verkauf in vielen Teilungserklärungen unter den Vorbehalt der Zustimmung des Verwalters gestellt. Wenn dieser hierbei sein Ermessen pflichtbewusst ausübt, muss der […]

Notarvertrag

OLG Rostock, Az.: 3 U 62/18 Grundsätzlich zählt nur die Beschreibung im Notarvertrag Angaben zur Beschreibung eines Grundstücks im Vorfeld des Vertragsschlusses, die im notariellen Vertrag keinen Niederschlag mehr finden, stellen in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung dar. DER FALL Die Parteien streiten in der Berufung um die vom Landgericht festgestellte Nichtigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages. Der […]

Mieterstromkosten

BGH, Urteil vom 27.11.2019, Az.: VIII ZR 165/18 Eigentümer haftet nicht für Mieterstromkosten Wenn kein ausdrücklicher Vertrag über die Lieferung von Strom oder Gas mit dem Versorger abgeschlossen ist, kommt dieser konkludent durch Verbrauch zustande, indem die Realofferte des Versorgers angenommen werde. Ein Teil in der Rechtsprechung meinte, die Realofferte richtet sich an den Inhaber […]

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