Kategorie: Urteile rund um die Immobilie

BGH, Urteil vom 08.04.2020, Az.: VII ZR 120/18 Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff Betriebskosten erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Abs. 1 S. 2 u. 3. i.V.m. § 2 BetrKV einbezogenen Kostenarten.

BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az.: VIII ZR 355/18 Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558 a BGB und nach § 558 b BGB ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage.

LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 16.01.2019, Az.: 55 S 46/18 WEG Wird eine Teil-Eigentumseinheit als Gewerbeeinheit (Laden) gekennzeichnet, kann ein Gaststätten­betrieb darin untersagt werden.

BGH, Urteil vom 14.06.2019, Az: V ZR 254/17 Kein Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers Nimmt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum vor, so hat er keinen Ersatzanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Hierbei ist es ohne Bedeutung, ob die Maßnahmen auch ohnehin hätten durchgeführt werden müssen oder der Eigentümer irrig annimmt, er sei als Sondereigentümer zu ihrer […]

Informationen müssen rechtzeitig vorliegen, BGH, Urteil vom 24.01.2020, Az: V ZR 110/19 Wird ein Verwalter neu bestellt, stellen sich viele Fragen: Unter anderem müssen sich die Eigentümer damit beschäftigen, welche Aufgaben er übernehmen muss und soll, wie er dafür vergütet wird, welche ­Referenzen er vorzuweisen hat oder auch, wie er im Vergleich zu anderen Kandidaten […]

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.12.2019, Az.: 2-13 S 143/18 Die Wahl eines Verwalters, der – sei es auch versehentlich – wiederholt Abbuchungen vom Konto der WEG für eigene Zwecke vorgenommen und für die Beschlusssammlung fehlerhaft geführt hat, entspricht nicht ordnungs­gemäßer Verwaltung.

 LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020, Az.: 15 OH 61/19 Die Kontakteinschränkungen während der Corona-Pandemie haben nur kurzfristig zu einer Einschränkung der Rechtspflege geführt. Ortstermine zur Beweisaufnahme haben wieder stattzufinden. Wohnungseigentümer oder Mieter sind verpflichtet, Zutritt zu gewähren.

BGH, Beschluss vom 07.05.2020, Az.: V ZB 14/19 Ansprüche aus zweckwidriger Nutzung von Wohnungseigentum können zu Gemeinschaftsangelegenheiten gemacht werden, die Abwehr von Lärm- und Geruchsbeeinträchtigungen dagegen nicht. Diese obliegt einzig den einzelnen Wohnungseigentümern.

LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 67 S 360/18 Das Vorbringen des Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf unterfällt einem Sach­vortrags­verwertungs­verbot, wenn sein Partei­vortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise ­erlangt hat (hier Einsatz überwachungsstaatlicher Ausforschungsmethoden durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen gegenüber einem Wohnraummieter zur Erhärtung […]

LG Berlin, Urteil vom 07.01.2020, Az.: 67 S 249/19 Kündigt der Vermieter eine Wohnung ­wegen Eigenbedarfs, um die Wohnung künftig als Zweitwohnung zu nutzen, muss die Kündigungserklärung Angaben zum Grund sowie zur Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung enthalten. Die schlichte Mitteilung, die Wohnung für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung nutzen zu wollen, ist unzureichend.