Mieterhöhungsverlangen

BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az.: VIII ZR 355/18
Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558 a BGB und nach § 558 b BGB ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage.