Eigenmächtige Instandsetzung

BGH, Urteil vom 14.06.2019, Az: V ZR 254/17
Kein Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers
Nimmt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum vor, so hat er keinen Ersatzanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Hierbei ist es ohne Bedeutung, ob die Maßnahmen auch ohnehin hätten durchgeführt werden müssen oder der Eigentümer irrig annimmt, er sei als Sondereigentümer zu ihrer Vornahme auf eigene ­Kosten verpflichtet (BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR 254/17 – Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM) 2019, 476).
Der BGH lehnt einen Ersatzanspruch, der auf die Vorschriften der ­Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder das Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) gestützt ist, ab. Entscheidend ist, dass § 21 Abs. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dem Wohnungseigentümer einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und damit auf ordnungsgemäße Instandsetzung und Instandhaltung (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG) einräumt, als spezielle Vorschrift einen Vorrang hat. Bei diesem Anspruch hat der Eigentümer anders als bei den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts einen Gestaltungsspielraum. Er hat das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Leistungsfähigkeit zu beachten.
Der BGH weist jedoch darauf hin, dass die Wohnungseigentümer die Möglichkeit haben, in der Teilungserklärung eine abweichende vertragliche Regelung über den Ersatzanspruch zu treffen. Der Entscheidung des BGH liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Wohnungseigentümer im Bereich seines Sondereigentums die einfachverglasten Holzfenster von 1972 für 5.524,78 Euro im Jahre 2005 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzt hat.