Haus & Grund | Buer – Horst – Westerholt

Haus & Grund begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts

Beschlüsse werden einfacher – Eigentümerrechte werden gestärkt „Was lange währt, wird endlich gut. Mit den Neuregelungen des Wohnungseigentumsgesetzes hat der Bundestag den ursprünglichen Entwurf der Bundesjustizministerin in vernünftige Bahnen gelenkt.” So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die für heute geplante Verabschiedung der Novelle im Bundestag. Nach Auffassung von Haus & Grund haben es die […]

WEG-Reform: Bundestag korrigiert Justizministerin

Haus & Grund begrüßt stärkere Eigentümerrechte „Die Wohnungseigentümer bestimmen auch in Zukunft in den wesentlichen Angelegenheiten selbst über ihr Eigentum und nicht der Verwalter. Es war richtig, dass die Große Koalition den ersten Entwurf der Justizministerin nicht einfach verabschiedet, sondern den Sommer genutzt hat, um die Position der Eigentümer an wesentlichen Stellen zu verbessern.“ So […]

Reform der Grunderwerbsteuer überfällig

Deutscher Mieterbund und Haus & Grund Deutschland fordern Große Koalition bei Share Deals zum Handeln auf Der Deutsche Mieterbund (DMB) und Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund) fordern die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf, die gesetzlichen Regelungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer mithilfe von sogenannten Share Deals zügig auf den Weg zu bringen. […]

Mieten in Corona-Zeiten: Nach Kündigungsmoratorium keine Verschärfung der Lage

Private und staatliche Unterstützung wirken Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt hat sich nach dem Auslaufen des Kündigungsmoratoriums nicht verschärft. Das berichtete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin unter Berufung auf Mieter- und Vermieterbefragungen durch das Meinungsforschungsunternehmen Civey. „Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld und der vereinfachte Bezug von Wohngeld, wirken. Hinzu kommt, dass […]

Haus & Grund begrüßt steuerliche Besserstellung günstigen Vermietens

Der Steuerstaat darf nicht Mietentreiber sein Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz günstiges Vermieten von Wohnungen nicht mehr in dem Maße bestrafen möchte wie bisher. „Der Staat darf kein Mietentreiber sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Werbungskosten in einem weiteren Schritt unabhängig von der Miethöhe vollständig abgezogen […]

Schafft Bundesfinanzministerium Grundlage für Vermögensteuer?

Immobilienbewertung soll einheitlich geregelt werden Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland befürchtet, dass das Bundesfinanzministerium aktuell Voraussetzungen für die künftige Erhebung einer Vermögensteuer schafft. „Vordergründig ist die neue Verordnung zur Ermittlung von Immobilienwerten eine Vorarbeit für die Erhebung der neuen Grundsteuer nach dem Scholz-Modell. Tatsächlich ermöglicht sie dem Staat, massenhaft – meist nur auf dem […]

Betriebskosten

BGH, Urteil vom 08.04.2020, Az.: VII ZR 120/18 Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff Betriebskosten erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Abs. 1 S. 2 u. 3. i.V.m. § 2 BetrKV einbezogenen Kostenarten.

Mieterhöhungsverlangen

BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az.: VIII ZR 355/18 Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558 a BGB und nach § 558 b BGB ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage.

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