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Immobilienscout24 macht mit unseriöser Meldung Stimmung gegen Vermieter
18. Mai 2016

Haus & Grund: Das ist dreist und unverantwortlich

Das Internetportal Immobilienscout24 macht aktuell mit einer Pressemitteilung zum Thema Wohnfläche Stimmung gegen Millionen privater Vermieter in Deutschland. „Der Markt für Immobilienvermittlung im Internet ist offenbar so umkämpft, dass Immobilienscout zu unseriösen Mitteln greifen muss, um auf sich aufmerksam zu machen", kritisiert Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer des Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland.

In der Mitteilung behauptet Immobilienscout unter anderem, dass die tatsächliche Wohnfläche bei 85 Prozent der Deutschen kleiner sei als im Mietvertrag angegeben. Das Unternehmen stützt sich dabei auf die Meinung befragter Mieter, nicht etwa auf Messungen durch Fachleute. Die 85 Prozent beziehen sich auch nicht auf „alle Deutschen", sondern auf die 58 Prozent der Befragten, die meinen, ihre Wohnung sei größer oder kleiner als im Mietvertrag angegeben. „Hier hat sich Immoscout die Zahlen so sehr zurechtgebogen, dass man schon nicht mehr von kreativer Öffentlichkeitsarbeit sprechen kann. Das ist schlicht dreist und unverantwortlich", betont Warnecke.

Er weist zudem darauf hin, dass die Berechnung der Wohnfläche keine einfache Angelegenheit ist. Haus & Grund hatte im Herbst 2015 drei Experten gebeten, zwei verschiedene Wohnungen zu vermessen. Für jede Wohnung gab es anschließend drei unterschiedliche Flächenberechnungen. Deshalb plädiert Haus & Grund dafür, im Gesetz eine Toleranzspanne für Wohnflächenangaben im Mietvertrag gesetzlich zu verankern.

 
Ist die Mietpreisbremse schon gescheitert?
10. Mai 2016

Länderinitiative für Verschärfungen

Die Länder Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen planen Medienberichten zufolge, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Demnach sollen Vermieter künftig verpflichtet werden, Mietinteressenten die Höhe der Vormiete bekanntzugeben. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte heute diese Initiative: „Es ist schon interessant, dass einige Länder die Mietpreisbremse offenbar für misslungen halten. Zu dieser Erkenntnis hätten sie auch schon vor zwei Jahren kommen können – lange vor Inkrafttreten des Gesetzes", sagte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

Warnecke erinnerte daran, dass die Mietpreisbremse – wie von zahlreichen Experten vorhergesagt – nicht geeignet ist, für sozial Schwache in begehrten Wohngegenden günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten: „Allen hätte klar sein müssen, dass die Mietpreisbremse eher Wohlhabenden zu einer günstigen Zweitwohnung verhelfen wird als der alleinerziehenden Krankenschwester zu einer für sie bezahlbaren Erstwohnung", betonte Warnecke. Daran würden ein paar Korrekturen hier und dort auch nichts ändern.

 
Umweltministerium will Gas und Heizöl verteuern
04. Mai 2016

Gaspreis könnte sich verdoppeln

Gas und Heizöl sollen teurer werden. Das geht aus dem Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums hervor. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte diese Pläne heute in Berlin. „Wer eine erfolgreiche Energiewende organisieren will, muss die Menschen mitnehmen und nicht mit staatlich verordneten Preisaufschlägen vor den Kopf stoßen", kommentierte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

In dem Maßnahmenkatalog des Umweltministeriums wird das dänische Energiesteuersystem als Vorbild genannt. Warnecke dazu: „Würde das dänische System auf Deutschland übertragen, verdoppelte sich der Preis für Erdgas zum Heizen in Privathaushalten. Diese Maßnahme würde das Wohnen erheblich verteuern und viele Haushalte an den Rand des finanziell Machbaren drängen."

Haus & Grund kritisierte zudem, dass das Umweltministerium über ein Jahr lang mit großem Aufwand ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen veranstaltet und dann Maßnahmen unterbreitet, die das Wohnen für jeden spürbar verteuerte. „Der Maßnahmenkatalog ist an vielen Stellen kontraproduktiv und darf deshalb von der Bundesregierung nicht verabschiedet werden", forderte Warnecke.

 
Haus & Grund: Förderung des Wohnungsbaus auch für Um- und Ausbau
22. April 2016

Chancen für Quartiersbelebung nutzen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland schlägt vor, die geplante steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus auf den Um- und Ausbau bestehender Gebäude auszudehnen. „Bestehende Gebäude bieten ein großes Potenzial für zusätzliche Wohnungen, beispielsweise beim Dachgeschossausbau und dem Umbau leerstehender Läden im Erdgeschoss", erläuterte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

Nach Auffassung des Verbandes fördert der Staat auf diese Weise nicht nur die Schaffung neuer Wohnungen, sondern leistet zusätzlich einen Beitrag für die Quartiersbelebung. „In vielen Innenstädten stehen Läden und andere Gewerberäume leer, ohne Hoffnung, dass ein Gewerbetreibender in absehbarer Zeit nachfolgt. Durch neue bewohnte Wohnungen würden diese Quartiere wieder lebenswert", betonte Warnecke. Gleichzeitig müsste für den in dieser Art gewonnenen Wohnraum keine neue Infrastruktur geschaffen werden. Somit fielen keine weitergehenden Erschließungskosten an, wie etwa beim Bauen im Außenbereich.

 
Haus & Grund unterstützt weitere Klage gegen Mietpreisbremse
21. April 2016

Vermieter wehrt sich gegen Eingriff in Grundrechte

Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland unterstützt eine Klage gegen die Mietpreisbremse vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Der Kläger ist ein Wohnungseigentümer aus Kiel. „Mit dieser wie auch mit der im März in Berlin eingereichten Klage erhoffen wir, Rechtssicherheit für die vielen Millionen Vermieter in Deutschland zu erreichen", erläuterte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin. Er halte die Mietpreisbremse für einen unverhältnismäßigen und in ihrer Wirkung fatalen Eingriff in die Grundrechte der Vermieter.

In laufenden Mietverhältnissen haben Vermieter laut Haus & Grund per Gesetz nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen. Eine repräsentative Befragung des Verbandes habe zudem ergeben, dass 30 Prozent der privaten Vermieter die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel erhöhen. „Die Mietpreisbremse nimmt den Vermietern nun die Chance, bei einem Mieterwechsel für eine auskömmliche Miete zu sorgen. Ob dieser heftige Eingriff rechtmäßig ist, müssen nun die Gerichte entscheiden – im Zweifel sogar das Bundesverfassungsgericht", kündigte Warnecke an.

 
Mietrechtsänderungen: Profilierungsversuch mit Nebenwirkungen
19. April 2016

Maas plant erhebliche Belastungen für Mieter und Vermieter

Als Profilierungsversuch mit erheblichen Nebenwirkungen für den Wohnungsmarkt bezeichnete heute Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke die jüngst bekannt gewordenen Mietrechtspläne von Bundesjustizminister Heiko Maas. „Mit diesem Gesetzentwurf läutet der Justizminister den Wahlkampf ein und nimmt dabei – wissentlich oder unwissentlich – Belastungen für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt in Kauf", erläuterte Warnecke.

Als Beispiel nannte er den Plan, dass zukünftig die Größe aller Wohnungen eines Hauses nach einer einheitlichen Berechnungsmethode ermittelt werden muss. „Häufig mussten bei nachträglichen Neuberechnungen einzelner Wohnungen andere Berechnungsmethoden angewandt werden, so dass letztlich fast alle älteren Mehrfamilienhäuser neu vermessen werden müssten", gab Warnecke zu bedenken. Damit wären nicht nur hohe Kosten für die Vermieter verbunden, sondern ebenso ein hoher Aufwand für die Mieter. Schließlich könnten nur leere Räume exakt vermessen werden.

Nach Angaben von Haus & Grund drohen durch die neuen Regelungen zur Wohnfläche Streit und Missverständnisse zwischen Mietern und Vermietern. Es müsse verbreitet damit gerechnet werden, dass unterschiedliche zulässige Größenangaben verwendet werden müssen: die vereinbarte zur Berechnung der zulässigen Miethöhe, die andere nachberechnete für die Umlage von Betriebskosten. „So etwas kann nur zu Streit und Verunsicherung bei beiden Parteien führen", befürchtet Warnecke.

 
Neues Mietrecht: Maas will Wohnungsmarkt den Großunternehmen überlassen
12. April 2016

Haus & Grund kritisiert Vorschläge zulasten privater Kleinvermieter

„Bundesjustizminister Heiko Maas verdrängt mehr und mehr die privaten Kleinvermieter. Am Ende werden wenige anonyme Großunternehmen den Markt für Mietwohnungen in Deutschland dominieren." So kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke die heute bekannt gewordenen Vorschläge für Mietrechtsänderungen. Immer mehr Vorgaben im Miet- und Energierecht überforderten viele private Vermieter, die ihre Wohnungen neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit zum Zweck der Altersvorsorge anbieten.

Als Beispiel nannte Warnecke den Vorschlag für eine neue Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen. „Wer zu wenige und zu wenige zeitgemäße Wohnungen beklagt, darf an anderer Stelle nicht den fünf Millionen privaten Vermietern Knüppel zwischen die Beine werfen", kritisierte Warnecke. Als weiteres Beispiel verwies Warnecke auf den Vorschlag von Maas, den Bezugsraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mietspiegeln von vier auf acht Jahre auszuweiten. „Mit dieser Änderung bekämen wir in Deutschland die staatlich festgesetzte Miete. So lässt sich ein qualitativ gutes Mietwohnungsangebot, für das die privaten Vermieter stehen, nicht aufrechterhalten", betonte Warnecke.

Rückgrat des stabilen und im europäischen Preis-Leistungs-Vergleich überzeugenden deutschen Wohnungsmarktes sind die vermietenden Bürger. Diese bieten nicht nur 66 Prozent aller Mietwohnungen, sondern auch 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Allein die Haus & Grund-Mitglieder bieten mit ihren 5 Millionen Wohneinheiten mehr als 10 Millionen Mietern ein Zuhause.

 
Kein Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien in Bestandsgebäuden!
11. April 2016

Haus & Grund kritisiert Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt einen staatlichen Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien in bestehenden Gebäuden ab. „Das Umweltministerium sollte diesen Vorschlag schnell aus seinem Maßnahmenkatalog streichen", forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Kai Warnecke, heute in Berlin. Zwang wirke abschreckend und fördere daher nicht das Engagement für mehr Klimaschutz.

Laut Haus & Grund zeigen die Erfahrungen auf Länderebene, dass bei einem Nutzungszwang alte Heizungen deutlich länger betrieben werden als ohne. „Der Einsatz erneuerbarer Energie ist für viele private Eigentümer schlicht noch zu teuer. Daran ändert ein Zwang gar nichts. Wir sollten stattdessen alles tun, um das Wohnen nicht weiter zu verteuern", erklärte Warnecke. Er begrüßte den Vorschlag, erneuerbare Energien finanziell zu fördern. Diese Förderung müsse technologieoffen sein und die Eigentümer müssten sicher sein, dass sich eine heutige Investition in zehn Jahren nicht aufgrund geänderter Vorgaben als obsolet herausstellt.

Das Bundesumweltministerium listet in seinem aktuellen Katalog eine Reihe von Maßnahmen auf, die dazu dienen sollen, bis 2050 in Deutschland einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Der Maßnahmenkatalog muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden.

 
Trotz guter Finanzlage kassieren Gemeinden bei der Grundsteuer weiter ab
06. April 2016

Haus & Grund: Geringere Wohnkosten durch niedrigere Steuersätze möglich

Die Gemeinden kassieren durch steigende Grundsteuersätze weiter bei ihren Bürgern ab. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Steuern und Finanzen, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. Danach stieg 2015 der durchschnittliche Hebesatz in den Gemeinden ab 20.000 Einwohner von 500 auf 517 Prozent. „Die Politik kann nicht einerseits stetig steigende Wohnkosten beklagen und andererseits selbst diese Kosten immer weiter in die Höhe treiben", beklagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Alle staatlichen Ebenen seien aufgefordert, Mieter und selbstnutzende Eigentümer endlich spürbar durch Abgabensenkungen zu entlasten.

Kornemann verwies auf die gute Finanzlage der Gemeinden, die nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben. Hier laufe die Haushaltssanierung im Wesentlichen über die Einnahmeseite. Wenn die Kommunen dann neben der Grundsteuer weitere kommunale Beiträge und Abgaben erhöhten, entstehe bei den Bürgern der fatale Eindruck, sie würden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. „Die Zeit ist reif, das Wohnen wieder erschwinglicher zu machen. Niedrigere Grundsteuersätze wären ein guter Anfang", unterstrich Kornemann.

 
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